Nach Fahndungserfolg: Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen
Donnerstag, 06 September 2007 13:40 von Bernd Kling
Klassische Polizeimethoden haben sich bewährt und Terroristen an ihrem Tun gehindert. Mit gezielter Begriffsverwirrung fordern Schäuble, Beckstein & Co jetzt erst recht die Online-Durchsuchung.
Der Innenminister-Riege ist jeder Anlass recht, um die Grundrechte ihrer Untertanen unter Beschuss zu nehmen. Nach den verhinderten Bombenattentaten warf sich insbesondere der künftige Ober-Bayer Beckstein wieder an die Interview-Front und rief von der Passauer Neuen Presse bis zur Welt erneut nach Online-Durchsuchungen. Vage Begründung: Die Verdächtigen hätten sich auch mal islamistische Webseiten angesehen. Daher hätte man mit heimlichen Online-Durchsuchungen die internationalen Zusammenhänge deutlicher verfolgen können, irgendwie. Eine Sonderkonferenz der Innenminister müsse her, und die müsste ganz schnell Online-Durchsuchungen beschließen.
Schäuble gab ähnliche Sätze von sich. Und der brandenburgische Innenminister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) rüstete verbal gegen die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, weil sie das mit der Online-Durchsuchung nicht so einfach mitmachen wollte. Er warf ihr „Weigerungshaltung“ und „Starrsinn“ vor.
Dabei steht nicht einmal die Polizei hinter ihren obersten Dienstherren und deren Verlangen nach dem heimlichen PC-Schnüffeln. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken … Statt Papiere hin und her zu schieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht.“
Das wirkliche Problem sei der Personalabbau. Um den Fahndungserfolg zu erreichen, seien über 300 Beamte monatelang rund um die Uhr beschäftigt gewesen. Man brauche mehr Personal für solche Ermittlungen und eine bessere technische Ausstattung.
Ebenso abwegig sei es, Bundeswehr-Einsätze im Innern mit den Ermittlungen gegen Terroristen zu begründen. Bereits siebenmal seien Anschlagspläne durch reine Polizeiarbeit verhindert worden: „Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“
(bk)
Online-Durchsuchung: BKA und Innenministerium werfen neue Nebelkerzen
Kommentare
jaja, mal geht die bombe zufällig nicht hoch, dann erwischt man eine Bande die viele Anschläge geplant hat… ich bin der meinung, dass das alles nur dazu dient uns alle zu verarschen. Seit dem diese Dinge passiern forden die Politiker schließlich immer mehr den “Überwachungsstaat”.
Peinlicher Fehler! Die Zypries ist nicht Innen- sondern Justiz-Ministerin.
Schussliger Fehler zumindest, nachdem die Justizministerin hier schon oft erwähnt wurde.
Schön, dass wieder Kommentare durchkommen, wurden auch von uns schmerzlich vermisst. In den letzten Tagen wurden die meisten durch einen neuen Spamfilter geschluckt. Die lästigen Captchas sind weg, dafür gibts neue Probleme.
Die Politiker sollten sich wirklich um wichtigere Dinge kümmern. Man kann immer wieder nur auf die Vernunft hoffen. Doch die liegt bei den meisten Politikern begraben.
Schon erstaunlich. Unter den ganzen Terroristen ist nicht einer, der eine Ahnung von Chemie und oder Physik hat.
Die bauen Sprengsätze, die nicht explodieren oder selbst wenn sie explodiert wären nur einen Wirkungskreis von wenigen Metern gehabt hätten.
Die kaufen sich den chemisch instabilsten Bestandteil schon Monate im Voraus.
Irgendwie habe ich keine sonderliche Angst vor Leuten, die nicht mal einen Sprengsatz zusammenschustern können!
ich mach mir mehr sorgen was unsere oberen so treiben. wer braucht onlinedurchsuchungen?mehr personal bei der polizei und die sache sieht anders aus.
in dem fall gings auch ohne bundestrojaner/bundesrootkit.
vielleicht sollte sich die regierung mal mit sony zusammentun, wegen nem rootkit :D
Klar es stört viele, aber gibt es eine wirksame Möglichkeit sich als Bundesbürger dagegen zu wehren, das seine Grundrechte mit Füßen getreten werden?
Ich würde es begrüssen. (Etwas wirksames, und keine Demo mit 100 Mann, vor irgendeiner Dorfkirche)
Das ganze ist doch nur eine Inszenation um die Beölkerung zu mehr Akzeptanz für die Onlinedurchsuchung zu bringen. Ich vermute stark dass wenn das nicht fruchtet mal eben wirklich was in die Luft gejagt wird. 9/11 lässt grüßen.
Und wie siehts dann aus?
Terrorprofis werden weiterhin Möglichkeiten der Onlineunsichtbarkeit haben… Während der einfache Interessierte einfach nicht mehr auf diverse Webseiten surfen wird… Er kriegt dann nämlich mehr als ein Cookie auf die Platte…
Also werden Kulturkluften in Zukunft noch größer werden… Weil der Westliche Bürger nicht beweisen kann, einfach nur interessiert gewesen zu sein, als er mal auf einer Talibansite war, und danach vom BND befragt wurde…
Und dann wird ganz draufgeschissen… Inklusive Menschen…
Bravo!
Gratulation uns und unseren Politikern… Ganz schön dolle Profis…
UND: Vergessen? Die BRD Politiker erhalten eigene Abhörsicher Laptops… Hab ich doch hier gelesen, nicht? Sagt doch wohl alles…
Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient! Ein Zitat, weiß nicht mehr von wem, aber passt hier!
@ashura
Das war Benjamin Franklin. Und Recht hat er (gehabt)!
Passend noch dazu:”Wer die Freiheit fürchtet und die Sicherheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave!”(Aristoteles, glaub ich. Is lange her :-)).
@ peecut chew
irgend ein politiker:
wer immer mehr freiheit zugunsten der sicherheit aufgibt , wirfd beides verliehren.
Herr, lass es Hirn regnen!
[...] Thema: Stern-Extra; Das Terrorjahr 77 – die Geschichte der RAF Spiegel; RAF-Komplex The Inquirer; Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen Die Zeit ; Vereitelte Anschläge: Chemieexperte: “Da wäre richtig etwas passiert” [...]
ist alles inszeniert. :)
Warum sollten islamisten hier Bomben legen? Damit würden sie sich selbst einen neuen Feind schaffen.
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