Positives GEZ-Urteil: Finger weg vom Internet-Computer
Dienstag, 07 Oktober 2008 13:13 von Ralf Müller
Im bevölkerungsreichsten Bundesland haben die Westfalen nun Rückgrat bewiesen und der Gebühreneinzugszentrale aus Köln juristisch auf die Finger geklopft.
Das Verwaltungsgericht Münster hat ein Herz für Selbständige und Firmen: Wer einen Online-Rechner besitzt, muss deshalb noch lange nicht Rundfunkgebühren zahlen. Würde der reine Besitz eines internetfähigen Computers mit der Monatsabgabe von 5,52 Euro belegt, wäre das eine Strafsteuer. Aus dem bloßen Vorhandensein solcher Computer im Büro oder Homeoffice dürfe nicht automatisch auf Rundfunkempfang geschlossen werden, heißt es in der Urteilsbegründung (Az.: 7 K 1473/07). Ähnlich hatte vor ein paar Wochen schon der IT-Branchenverband Bitkom argumentiert.
Die Richter warfen der Gebühreneinzugszentrale vor, den Bescheid zugestellt zu haben, ohne je die tatsächliche Mediennutzung geprüft oder bewiesen zu haben. Ein Tiefschlag für die Drückerkolonnen, die ja gerne von frei erdachten Annahmen ausgehen, um ihre Quote zu schreiben. Ein richtungsweisendes Urteil? Jein, denn die deutschen Gerichte entscheiden uneinheitlich, so dass es bei diesem leidigen Thema noch längst keine dominante Rechtsauffassung gibt. Auch ist die Entscheidung von Gestern noch nicht rechtskräftig, da die Frist für einen Einspruch nun läuft. Das Urteil wäre zumindest ein Indiz dafür, dass die GEZ-Eintreiber nicht so ohne weiteres die Computer in Sippenhaft nehmen können. (rm)
Unternehmen zeigen der GEZ den Finger
Kommentare
G E Z – wann wird diese Anstalt endlich aufgelöst?
Was die öffentl. rechtl. Beamten-Sender alleine wieder bei den Olympischen Spielen in China für Geld verschwendet haben – eine riesen Sauerei!
Hm vielleicht darf sich Münster ja dann über neue Einwohner und Firmensitze freuen…
Ich finde auch ard.de und zdf.de gehören in die HOSTS-Datei und net ins Internet…
Es kann davon ausgegangen werden, daß die GEZ nicht in Berufung geht. Dann hätte das Urteil nur für diesen Einzelfall eine Auswirkung. Grundsatzurteile scheut man wie der Teufel das Weihwasser.
Soll der Dreck von ARD/ZDF und den Dritten halt verschlüsselt werden. Wer’s sehen will, holt sich’n Abo für 5,52€/Monat.
Nur fürcht ich, dass ARD/ZDF/Dritte nicht weit kommen mit 552€ im Monat. :p
Fehlen würd mir der Gammel jedenfalls nicht. Ich kann mich nicht dran erinnern, dass ich die letzten 2 Jahre bewusst einen der Öffentlich-Rechtlichen geschaut oder gehört hätte. Warum soll ich also für Rotz bezahlen, den ich nicht nutze?
Nur dass ein paar Rentner und Hausfrauen ihren Tatort und Lindenstraße genießen können? Ich glaub ich bezahl schon genug für den Unterhalt von Rentnern und Hausfrauen.
In den Zeiten des Internets ist das Argument der unabhängigen Berichterstattung durch die Öffentlich-Rechtlichen ohnehin hinfällig. Hier wird künstlich etwas durch Lobbyarbeit aufrecht erhalten, was seit 20 Jahren bereits abgeschafft gehört.
Welch geistiger Dünnschiss. Aber was soll man von einer Generation erwarten, die mit MTV, Viva und GZSZ aufgewachsen ist.
“”Soll der Dreck von ARD/ZDF und den Dritten halt verschlüsselt werden”"
Vergiss nicht das du auch fürs Radio bezahlst, und nicht nur fuers fernseher (ARD/ZDF).
Top 3 Gauner Deutschlands
1° Platz – G.E.Z.
2° Platz – Versicherungen
3° Platz – Bank / Börse
Ohne die wurde ich besser schlafen.
@dideldei
Yep, das kann man wohl so sagen. Aber wiederum ist eine gewisse Anzahl von Gehirnschalen, sehr wichtig in einem Staat.
Dry
@Motor: du hast die Regierung selbst vergessen :P
mir würden noch Plattenlabels und Manager (der Siemens Skandal z.B.) einfallen zu dem Stichwort “Gauner”
schaffen wir einfach alle ab…
Am schlimmsten sind aber die privaten Mediankonzerne und Fernsehsender imho.
nur für Selbständige und Firmen? Was ist mit dem Privatanwender? Laut dieser Quelle hat ein Student geklagt. http://www.fr-online.de/top_news/1608746_Gericht-hebt-GEZ-Gebuehr-auf.html
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