Wirtschaftsminister versteht Petition gegen Internet-Zensur falsch
Dienstag, 12 Mai 2009 7:37 von Manfred Kohlen
Karl-Theodor von und zu Guttenberg hat offenbar die Petition gegen die geplanten Internetsperrungen nicht einmal angelesen und bezeichnet dennoch die Unterzeichner (fast) als Befürworter von Kinderpornografie.
Ursula von der Leyen als Urheberin der Kinderporno-Diskussion (»Zensursel«) wird von vielen schon als inkompetent bezeichnet. Aber sie hat es ja vielleicht nur gut gemeint mit ihrem Ruf nach der Internetsperrung. Wie soll sie als Vorzeige-Muttchen Familienministerin auch wissen, dass es technisch und psychologisch so nicht funktioniert?
Karl-Theodor Guttenberg wird nun in Diskussionsforen schon als »noch schlimmer« bezeichnet. In einem Tagesschau-Interview setzte er die Unterzeichner der Petition indirekt gleich mit Befürwortern der Kinderpornografie. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wer die Diskussionen der letzten Zeit verfolgt hat, weiß, dass es den »Petenten« (amtsdeutsch für Petitions-Unterzeichner) darum geht, wirkungsvollere Maßnahmen gegen die Kinderpornos einzusetzen als die weitgehend wirkungslose Sperrung von Internetseiten.
In Imitation von Guttenbergs Verhalten könnten seine Gegner nun behaupten, unser Wirtschaftsminister könne nicht lesen, sei also ein Analphabet. Denn schon zu Beginn des Petitionstextes wird deutlich darauf hingewiesen, dass man eindeutig gegen die Kinderpornos sei, man aber nicht mit der wirkungslosen Art und Weise von deren Bekämpfung einverstanden sei.
Die Aussage im Wortlaut: »Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.«
Damit hat er die mittlerweile über 70.000 Unterzeichner verärgert. Viele davon haben sich schon im Bundestags-Onlineforum massiv beschwert, darunter auch viele Vereine gegen Kinderpornografie wie Carechild e.V. Viele vermuten, dass das Thema nur missbraucht wird, um Hemmschwelle gegen Internetzensur zu senken. Doch im Diskussionsforum des Bundestages ist eine Diskussion nur unter Zensur möglich – angblich wegen der Richtlinien für eine faire Diskussion. Seit gestern ist die Diskussion nicht mehr möglich: Das Administratoren-Team kam mit der Masse und den rechtlichen Problematiken darin nicht mehr zurecht und »hat beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.« µ
Tageschau Interview mit Guttenberg auf YouTube
Inquirer-Beiträge zur bisherigen Kinderporno-Diskussion
Internet-Diskussionsforum des Bundestags
Kommentare
Wenn nur der Zugriff auf kinderpornografische Seiten erschwert/verhindert werden soll, kann man folgende Lösung ausbauen:
http://www.chillingeffects.org/notice.cgi?sID=815
Alle anderen Begründungen zu Zensurgesetzen sind glatt gelogen !!!
Naja, nachdem ich eh schon bei den Behörden als offizieller Amokläufer und Killerspielbefürworter bekannt bin… was macht es da schon noch, als Kinderschänder bezeichnet zu werden.
Manchmal habe ich den Eindruck wir haben nicht viel weniger Zensur als in China oder anderen Staaten auf die unsere “vermeindlich” gewählten Vertreter zeigen.
Für jeden Mist (Sanierung des Kanzleramtes) geben wir Geld aus, aber eine anständige Diskussionsplattform für die Bürger (die theoretischen Besitzer des Staats) bekommen wir nicht hin, weil es zu viele Antworten gibt?
Ein Schelm wer böses dabei denkt. :-X
http://www.gleisritter.de
naja, Verhinderung von Diskussion und löschen von Themen durch die Admins des Parlaments… da haben wie ja die zensur schon in voller Schönheit vor uns
schade nur das die Politiker es immer nur “fast” so nennen… ich würde zu gerne mal Anzeige stellen gegen so einen wegen Beleidigung/verleumdung etc.
Das ist der beste Beweis für Gutenbergs Kompetenz. Unserer “Regierung” ist kriminell und korrupt.
Was uns fehlt ist eine Revolution, ein Neustart. Bitte erst das System formatieren, das ist der beste Schutz vor Schädlingen.
Merkel hat von Kohl gelernt und viel aus Ihrer alten Heimat mit in unser System gebracht; Stasi 2.0 ist politischer Wille.
Politische- und Wirtschaftliche Interessen stehen deutlich vor den Interessen des Volkes. Ich schlage hier eine Änderung des Grundgesetzes vor.
Ich finde dieses Land toll!
Sag ruhig Deine Meinung! Aber bitte nur gaaanz leise.
Bist du laut dann:
-fickst du Kinder
-läufst schon Amok
-nimmst bald Drogen
-bist für den Terror
-bist RechtsRADIKAL
-bist LinksRADIKAL
-bist ein Staatsfeind & Steuerhinterzieher!
Vielen Dank.
[...] 12.05.2009 – Wirtschaftsminister versteht Petition gegen Internet-Zensur falsch -the Inquirer [...]
Wenn wir so dumme Politiker hätten, müßten sie zurücktreten. Das wirklich bemerkenswerte und gefährliche an diesen Aktionen ist, dass SIE WISSEN, WAS SIE TUN!!!
[...] haben, und jetzt erwischt uns das an der Heimatfront! Ich hab kein bock mehr auf die Scheisse! Wirtschaftsminister versteht Petition gegen Internet-Zensur falsch – The Inquirer DE Lasst uns in #zensursula ins unserem IRC netz treffen und den Aktionsplan festlegen! [...]
@”Zensur, Netzneutralität” – netter Name, aber ich musste deinen Link trotzdem entfernen, so ungern ich hier zensiere (wir stellen uns ja auch gegen viel Unsinniges) – aber der Link verwies auf eine Diskussionsseite von Scientology, und ich glaube, das ist hier nicht so gern gesehen. (Ab und zu muss man eben Grenzen ziehen). Die Scientologen sind zwar nicht verboten und ich hätte deswegen kein juristisches Problem, das alles drinzulassen, aber manchmal…. was meint Ihr?
scientology und kinderpornos dürfen nicht zugelassen werden.
urheberrechtsverletzungen und gewaltverherrlichende spiele auch nicht.
nazipropaganda auch nicht. antidemokratisches auch nicht.
aufrufe zu straftaten auch nicht.
beamten dürfen keine kopftücher tragen. verbrecher müssen ins gefängnis. recht auf eigentum. keine gewalt gegen kinder, auch nicht verbal.
Deutschland zensiert, die USA foltern, Israel lässt politische Gegner überall in der Welt ermorden. Und in dieser oder umgekehrter Reihenfolge empören wir uns dann über andere, die unseren Wertvorstellungen, an die sich gefälligst alle anderen – vor allem die – andere Vorstellungen entgegensetzen. Wie können sie nur?!!! Unsere Vorstellungen sind doch die einzig richtigen! Soll ich lachen oder doch eher kotzen angesichts einer solch erbärmlichen Vorstellung?
@mkohlen:
Religion sucks und Scientology genauso, aber was soll diese Bevormundung der Leser hier? Wer blöd genug ist, der soll doch in diesen Verein eintreten und sich sein Hirn vollmüllen lassen. Wo ist eigentlich der Unterschied zu denen, die sich ihr Hirn von Guttenberg, Merkel, Obama & Co. zumüllen lassen?
Selber schuld, wenn man nen Bandwurm fabriziert, wie? Gemeint war natürlich: Die anderen sollen sich an unsere Wertvorstellungen halten, als hätten sie keine eigene Kultur. Kolonialistisches Drecksgehabe!
Die ePetitions-seite ist ein Witz.
1. ist der Server dauerüberlastet (wo zur hölle bitte wird denn dieser server betreut? in china mit 10 mbit und nem intel celeron ?) man muss sich schon schämen dass sowas unsere bundesregierung bestellt hat bzw der bundestag
2. sind die foren-moderatoren wohl dauerüberlastet (ob es mehrere sind steht in den sternen). mir tun die leid, die müssen sich an ihre vorgaben halten. letztendlich sperren sie eben die neu-erstellung von topics, sonst kommen die nicht hinterher. und bei einem arbeitstag womöglich von 8 bis 17 uhr trifft die jeden morgen der schlag. da muss man sich schon wieder schämen für diese miese organisation dieser seite vom auftraggeber aus.
evtl sollte der bundestag ein paar jobs ausschreiben…
@mkohlen: Nur um das richtig zu stellen: Bei dem Link, den Du aus “Zensur, Netzneutralität”s post entfernt hast, geht es im ein Forum, in dem aktivisten GEGEN Scientology sowie Zensur aktiv sind.
@Netneutrality
So läufts dann auch beim BKA…
@netneutrality: Dann mach den Link wieder rein, kein Problem. Aber die Website sollte sich ein wenig deutlicher von den Sektierern abgrenzen, sonst kommen noch mehr faule Eindrücke auf. Mich hat die Seite direkt weitergeführt zu Scientology-Seiten, und das ist bekanntermaßen nicht in unser aller Sinn.
Hah! Wir wissen wo Eure PCs stehen…
…bis nächsten Sonntag Nacht….
Hä?
Kann mir mal jemand erklären warum man sich auf der e-petition Seite anmelden muss damit man eine Petition mitzeichnen kann? Vor allem – wieso sollte ich meinen vollständigen Namen und meine Adresse angeben?
@potentielle Petentin:
Ganz einfach, damit sie wissen, von wo sie dich abholen kommen.
Nein im Ernst, das macht durchaus Sinn, weil man so auch bestätigen kann das sich nicht nur einer ein paar Fantasienamen ausgedacht hat. Das Telefonbuch hilft zwar auch weiter, aber der Aufwand bleibt trotzdem groß.
Deutschland Gericht haelt DNS Sperren fuer unwirksam…
Das LG Hamburg hat einen Antrag der Rechteinhaber der Filme Ananas Express (Sony/Columbia Pictures),[...]Einen Unterschied zwischen guter und schlechter Zensur gibt es nicht, Zensur bleibt Zensur.[...]…
Ich bin der lebende Beweis, dass Internetzensur im Land der Leitkultur undenkbar ist.
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