Kinderporno-Diskussion und kein Ende: »Von der Leyen bewegt sich keinen Millimeter«
Freitag, 10 Juli 2009 11:43 von Manfred Kohlen
Netzsperrengegner berichten, ihre Gespräche mit der Ministerin seien ergebnislos verlaufen.
Franziska Heine, die seinerzeit die E-Petition gegen Netzsperren initiierte, erzählte den Berliner Kollegen von golem.de über ihr Gefühl nach dem Ministerinnen-Besuch. Sie sah »keine Bereitschaft, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen«. Leyen ignoriere wohl, dass das Zugangs-Erschwerungsgesetz eine technische Infrastruktur zur polizeilichen Kontrolle der Verbreitung von Inhalten schaffe statt gegen die Schmutzfinken zu kämpfen.
Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen habe im Gespräch mit mehreren Netzsperren-Gegnern, darunter Wikileaks-Betreiber Daniel Schmitt nicht so gewirkt, als ob sie verhandlungsbereit sei.
Gut, es ist ohnehin zu spät, das Gesetz ist quasi durch, und eine Beschwerde über die angeblichen Kinderpornosperren richtet sich offenbar nur gegen einen Formfehler.
Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen. Kurz vor der Wahl wollen die Gegner der umstrittenen Gesetzgebung am 12. September in Berlin eine Demonstration veranstalten. Das Reizwort »Kindeporno« bleibt dabei wegen der möglicherweise falschen Eindrücke außen vor: Die Veranstaltung heißt »Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!« µ
L’Inqs:
Petentin Franziska heine bei Frau von der Leyen”
Wikileaks
Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren
Kommentare
Klar – schließlich brauchen wir ja zu unserem eigenen Schutz eine Zensurlösung. Schließlich wollen die StaSi-Mitarbeiter alle beschäftigt sein. Wäre doch ewig schade um das gute Knowhow.
sollen ja wohl immer noch 17k IM´s für den öffendlichen dienst zu arbeiten
so ne olle schraube.
die sollte für ihre verbrechen an der verfassung von 12 jährigen kinderpornokillerspielterrositen nen schwarzen sack übern kopf bekommen, in nen bus gepackt werden und auf nen one way erkundungsflug ins all geschickt werden.
, vielleicht findet sie dort ähnlich dumme ischen.
das soll natürlich kein aufruf sein, nur eine idee.
mal so eine Frage, wenn die BKA auf Grund von der L. eine Internet Pornoseite im Ausland von D. aus sperrt.
was bedeutet das für ein KInderpornogucker,
der Weis doch das er dann in gefahr ist, löscht seine gesammten Platten säubert alles fein , und wenn die Polizei kommt, liegen schlussendlich nicht genügend Beweise vor um ihn zu verknaksen.
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Wäre das wirklich so, wäre dieses Gesetz ein Pro-KPorn gesetz zum Schutz der Pedofilen vor den Übergriffen ihrer Mitmenschen und des Staates.
über dies hinaus würe damit der Betreiber gewarnt werden und seine Zelte abbrechen können.
an die Technisch versierten unter euch, habe ich mit dieser einschätzung recht?
Das hast Du sehr richtig erkannt, aber die Lernresistente “Familienministerin” will sowas gar nicht wissen.
Solange die Mainstreampresse die Lügen von Frau von der Laien nicht öffentlich macht, kann sie damit weitermachen.
Die Rentner hat man mit ein bisschen Rentenerhöhung und der Rentengarantie als Wähler gekauft. Und das wird der CDU/CSU im September reichen. Da kann sie auch die Stimmen derjenigen, die die Zukunft des Landes gestalten müssen, verzichten.
die lügen sind doch schon öffentlich, aber keiner will es sehen. war beim adolf damals auch so. KiPo is zu evil … da müssen wir offensichtlich auf ein paar kostbare GG-erungenschaften verzichten können. baun wir halt einfach ein parallel-internet auf. die tools dazu gibts doch alle schon. schneller als der bund sind wir alle mal =)
@Wolfgang, winky:Ehrlich, ich galube nicht mal, dass sie lügen! Das wäre ja auch Verleumdung… Nee, ich gaube eher, dass sie es gar nicht besser wissen.
Vielleicht hat ihnen das – ebenfalls streitwürdige – deutsche Schulsystem (beziehungsweise die Ansammlung der inkompatiblen Systeme über die Bundesländer hinweg) gar nicht ermöglicht, ihre grauen Zellen für so etwas wie “Erkenntnis” auszubilden? (Ist ja nur ne Frage, keine Polemik. Echt! ;-) )
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