Illegale Datenbestände gesucht! Zahle Höchstpreise! (Kommentar)
Mittwoch, 03 Februar 2010 14:44 von Ralf Müller
Nigeria-Connection, CIA oder Russenmafia? Alles Amateure! Unser Staat zeigt, wie man hochöffentlich gestohlene Daten ankauft, damit richtig Kasse macht, absolut straffrei bleibt und auch noch von Teilen der Bevölkerung dafür bejubelt wird.
Gemerkt? Wir leben jetzt in einer anderen Welt. Frei von Rechtsstaatlichkeit. Ohne Skrupel oder moralische Bedenken. Hey, hat jemand vernichtendes Material über das Kabinett? Her damit, zahle gut! Solche Aufrufe scheinen ja mittlerweile statthaft, wo schon die Bundesregierung in tagelanger öffentlicher PR-Arbeit den Datendieben in aller Welt klarmacht: Wir machen Höchstpreise locker für Infos zu deutschen Steuersündern. Der aktuelle Tarif von umgerechnet fast 1.700 Euro pro validem Steuersünder ist schließlich überaus üppig, verglichen mit den paar Dollars, die ein Kreditkarten-Datensatz gerade mal bringt. Wetten, dass dadurch ein lukratives Business entsteht? Zahlreiche Trojaner, Keylogger und Injections aus Afrika, Russland und der übrigen Welt dürften sich gerade zu allen einschlägigen Steuerparadiesen aufmachen, um die wertvollen Kontoinformationen deutschsprachiger Inhaber auszuspähen. Wahrscheinlich gibt es dann im Frühjahr täglich eine fette CD/DVD voller Steuersünder im Angebot. Um die alle auf Tauglichkeit zu prüfen und den Ankauf abzuwickeln, braucht man dann ein eigenes Ministerium mit tausenden Beamten. Plus Minister. Nebst zwei Staatssekretären. Um eine juristische Prozesslawine zu vermeiden, wird schnell noch das “Einnahmebeschleunigungsgesetz” durch den Bundestag geprügelt. In der Sommerpause brütet dann ein findiger Hinterbänkler aus, für ganz Europa eine Steuersünderbörse einzurichten, in denen die Finanzämter/Ministerien der Mitgliedsländer jene Datensätze untereinander verkloppen können, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Hier dürfen dann auch Hobby-Datendiebe ihre einzelnen Datensätze zum Standard-Tarif uploaden. Das Ganze entwickelt sich derart lukrativ, dass im Herbst Apple darüber nachdenkt, einen iTax-Shop aufzusetzen…
Wer jetzt denkt, ich überziehe hier maßlos, erinnere sich bitte daran, dass die heutige Handlungsweise von Merkel & Co. vor nur zehn Jahren undenkbar gewesen wäre. Damals hätte auch niemand jemals für möglich gehalten, dass die Europäer ALLE ihre internationalen Kontobewegungen von Firmen, Staat und Privat komplett an die Amerikaner übermitteln (direkt von Swift aus), damit diese mit diesen Daten machen können, was sie wollen. Industriespionage inklusive.
Die Bevölkerung jedenfalls ist begeistert. Bei diversen Umfragen (Welt, Spiegel, Öffentlich-Rechtliche Anstalten, n-tv) votete stets eine Mehrheit der Teilnehmer dafür, dass der Staat 2,5 Millionen Euro deutscher Steuergelder für die angebotene CD mit den Daten über 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern ausgeben soll. Als einsamer Rufer in der Wüste warnte Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, dass die Rechtmäßigkeit eines solchen Datenankaufs zu bezweifeln ist. Man könne schon von Hehlerei sprechen. “Wir akzeptieren es zu Recht nicht, dass ausländische Staaten oder auch Hacker bei uns Daten abgreifen, um sie nach eigenem Gusto zu verwerten”, merkt Schaar ironisch an. Doch die Junta hört ihm schon lange nicht mehr zu. Großinquisitor Wolfgang Schäuble gab gestern Abend lässig im Vorbeirollen bekannt, dass der Datenkauf “schon durchgehen werde”.
Übrigens hat uns ausgerechnet Italien unter Führung des so oft gescholtenen Berlusconi jüngst vorgeführt, wie man das ganze Thema Steuersünder superelegant und ergebnisorientiert löst: Sie haben eine Amnestie ausgerufen und verlangen von reuigen Schwarzgeldbesitzern lediglich eine niedrige Pauschalsteuer und die Investition der Gelder in den eigenen Wirtschaftskreislauf. Et voilá, schon über 100 Milliarden Euro kehrten zurück und bescherten der römischen Staatskasse mehr Einnahmen als die Deutschen mit ihren windigen Maßnahmen je sehen werden. Ohne böses Blut, ohne Nachgeschmack, ohne juristische Zänkereien. Und das war nur der Anfang. So macht man das, Berlin! (Quelle: TheInquirer.de)
Kommentare
Peter Schaar for kanzler!
Was regt ihr euch so auf? Ich finde dies sehr gut, denn im Gegensatz zur “Stop!”-Aktion bringt dieses Vorgehen richtig was:
- zunächst erst einmal ordentliche Einnahmen
- und zum Zweiten werden Steuersünder sicher nicht mehr so leichtfertig ihr Geld illegal anlegen
Wenn eine Person verdächtig ist, dann darf bei dieser nach richterlichem Beschluss ja auch eine Hausdurchsuchung gemacht werden – und wer sein Geld im Ausland anlegt, ist auf jeden Fall zumindest verdächtig.
- Also, wo liegt jetzt der Unterschied? Warum soll die Polizei bei dem einen ins Haus können, bei dem anderen aber nicht aufs Konto?
Wenn man sein Haus nicht abschließt, gibt es im Einbruchsfall auch kein Geld von der Versicherung, weil “Einladung zum Diebstahl”. Auf diesen Fall umgemüntzt: Wenn der Staat nicht kontrolliert, wäre dies eine “Einladung zur Steuerhinterziehung”.
Das für diese Kontrolle leider illegal beschaffte Daten herhalten müssen, ist nicht optimal, aber leider erlaubt das international Staatensystem kein anderes Vorgehen – es lässt sich nunmal nicht ändern.
Die erste richtige Entscheidung von Merkel – hätte ich schon nicht mehr gedacht… ich hoffe die Daten werden gekauft!!! :D
Ralf, was bringt es deiner Meinung nach, wenn wir unseren Rechtsstaat ohne wenn und aber verteidigen, dieser Staat aber dann zusammenbricht (und damit natürlich auch das ganze tolle Rechtssystem!), weil an allen Ecken und Enden das Geld fehlt?
Schau dir doch bitte mal unsere Schuldenuhr an und anschließend gleich noch unsere Bevölkerungspiramide. – Glaubst du allen ernstes die paar Hanseln der zukünfigen Generationen können unsere Schulden abbauen, die Massen von Alten pflegen und zugleich noch den Aufbau von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien vorantreiben?
Wir müssen JETZT handeln (und selbst dann ist es schon eigentlich zu spät!). Dafür sind nunmal die Steuern wichtig – und die muss nun mal JEDER zahlen (auch die Reichen)!
Ich hoffe nur, dass die Einnahmen dann auch sinnvoll eingesetzt werden… hier wird Merkel allerdings wohl leider wieder einmal in die Kacke greifen…
Was ist überhaupt dein Problem Ralf? Hast du etwa Geld im Ausland? ;)
PS: Ich war gegen die Internetsperren, weil sie unsere Freiheit unterminieren, ohne einen positiven Effekt zu bringen. Angenommen die Sperren würden etwas bringen, dann würde ich die Einschränkung meiner Freiheit zum Wohle der geschädigten Kinder aber auch akzeptieren. (Aber wie gesagt, sie bringen nichts!)
@Super: So wie die heutigen Politiker mit Geld und Ressourcen umgehen, wird das System so oder so zusammenbrechen, weil nicht mehr bezahlbar. Sobald die Zinsen mal wieder hochgehen, kann die Republik nicht mal mehr die Schulden bedienen. Die Kommunen sind doch heute schon vielfach pleite (so wie ich *g*).
Was die meisten Umverteilungs-Befürworter völlig vergessen: Reiche Leute mit fetten Schwarzgeld-Bergen können es sich leisten, innerhalb einer Woche ihren Hauptwohnsitz in ein Steuerparadies zu verlagern. Erwischt werden doch in Wahrheit nur die Dummen und Unflexiblen.
Die italienische Variante würde unserer Wirtschaft und der Staatskasse deutlich MEHR einbringen. Aber eine solche Großzügigkeit ist unserem deutschen Wesen ja leider fremd – wir müssen wohl immer Schuldige finden, auf denen wir rumtrampeln können…
die Diskussion würde meines Erachtens doch vollkommen anders geführt wenn keine “Gewinnerwartung” aus der “Investition” rausspringen würde.
Würde man denn auch 2,5 Mio. ausgeben, wenn dabei nichts oder nur wenig als Erlös bleiben würde?
Würde man auch das Geld ausgeben um eine CD von Rechtsextremen zu kaufen? Wohl kaum…
Hier entwickelt sich meines Erachtens die deutsche Neidmentalität zu einer Hysterie bei der Sinn und Verstand abhanden kommen.
Die Deutschen entwickeln sich in diesem Zusammenhang zu einem Kollektiv von Finanzministern, die dem Fiskus eifrigst das Geld beschaffen wollen. Der Zweck heiligt die Mittel. Aber wer regt sich über die Subventionen der Hotelbranche auf? Jetzt opfern wir den Datenschutz und den Persönlichkeitsschutz zur Finanzierung der Senkung der Mehrwertsteuer der Hotel. Toll!
@Ralf: die italienische Variante ist gut – aber wieso soltle jemand erst Steuern hinterziehen und dann das Angebot annehmen? – Man muss also immer noch mit der Keule schwingen (wie ist das in Italien abgelaufen?), d.h. die Daten müssen gekauft werden, damit die Bedreffenden kalte Füße bekommen. Lösen kann man die Sache ja dann so ähnlich wie in Italien.
Du sagst es wurde dort eine sehr niedrige Steuer angesetzt – dann würde es sich ja lohnen, wenn man erst hinterzieht und dann im Nachhinein das Angebot aus Rom annimmt – alles ganz legal!
Dieses Angebot kann man also nur einmal machen – es ist keine Dauerlösung.
Im Prinzip brächte eine weltweites gerechtes Steuersystem, um der Globalisierung gerecht zu werden. Dann könnte man vlt. auch etwas gegen die Armut in der Welt tun…
“Was die meisten Umverteilungs-Befürworter völlig vergessen: Reiche Leute mit fetten Schwarzgeld-Bergen können es sich leisten, innerhalb einer Woche ihren Hauptwohnsitz in ein Steuerparadies zu verlagern.”
=> Das vergesse ich nicht. Deshalb habe ich auch meine Zweifel, wenn das Argument kommt, die Steuern für Reiche zu erhöhen – auch wenn es sicher gerecht wäre.
Wer aber kaum Steuern zahlt, weil er sein Geld im Ausland anlegt, der kann seinen Wohnsitz auch dahin verlegen – es würde sich für den Fiskus ja kaum etwas ändern, oder?
@Zweifelhaft:
“Würde man auch das Geld ausgeben um eine CD von Rechtsextremen zu kaufen?”
=> Wieso sollte man dies tun? – Eine rechtsextreme Einstellung zu haben ist vielleicht blöd – aber noch lange kein Verbrechen.
Eine Kinderschänderdatei (mit Beweismaterial, damit es auch etwas bringt) würde ich liebend gern kaufen – auch für einen höheren Preis und ohne Gewinnaussicht. (Dann wäre auch das Stop!-Thema vom Tisch :)
“Hier entwickelt sich meines Erachtens die deutsche Neidmentalität zu einer Hysterie”
=> Nein, es geht hier um Gerechtigkeit! – Und es geht in diesem Land (und erst recht der Welt) schon ungerecht genug zu – auch ohne die Steuerhinterziehung.
“Aber wer regt sich über die Subventionen der Hotelbranche auf?”
=> Ich. Daher auch meine Anmerkung dazu, dass Merkel das Geld sicherlich komplett falsch investieren wird. Was soll man machen, ich habe die Pfeifen nicht gewählt…
Super Ralf Müller, das trifft den Nagel auf den Kopf!
@Super: ich verstehe und respektiere Deine Meinung, aber ich bin anderer. Der Zweck soll doch hier offensichtlich die Mittel heilen. Ist das denn gerecht? Wenn das Gerechtigkeitsargument gelten würde, dann würde das implizit heißen, dass es wichtigere und weniger wichtige Grundrechte gibt. Ist dann Versammlungsfreiheit auch wichtiger als Meinungsfreiheit? oder umgekehrt…
ihr solltet den inquirer in mafquirer umbenennen.
So viel Lob bekommt Berlusconi ja nicht mal
von der liga nord ;-)
Ich will diesen Quatsch gar nicht im Detail
diskutieren, nur mal soviel ihr Kurzdenker:
wenn niemand mehr Steuer bezahlt, dann gibt
es auch kein Staat mehr und deine blumige
Abwägung von Grundrechten wird dann von
Leuten mit GELD oder WAFFEN oder BEIDEM definiert.
@Ralf
Selten hat mir ein Artikel so aus der Seele gesprochen. Ich halte das Ganze für den Anfang vom Untergang unseres demokratischen Rechtsstats. Prost Mahlzeit!
Es geht nicht um den Schutz von Steuersündern, die gehören bestraft, aber nicht auf diesem Wege. Damit belohnt und unterstützt unsere Regierung Verbrecher. Man bekämpft Verbrechen nicht mit Verbrechen.
@Zweifelhaft:
Erstmal danke, dass du meine Meinung respektierst. Ich verstehe auch deine Bedenken meinen Äußerungen gegenüber – ich sehe diese Lösung auch selber nicht als perfekt an. Aber es ist zumindest mal eine Lösung (auch wenn sie das Problem nicht wirklich löst, sondern nur mildert).
“Zweck soll doch hier offensichtlich die Mittel heilen.”
=> Ja, so könnte man es sagen.
Das ist das Gleiche Problem wie mit dem Flugzeug: es abschießen, oder warten bis es in den Wolkenkratzer geflogen ist? Juristisch und -je nach Sichtweise- auch moralisch ist ein Abschuss nicht vertretbar. – Ich bin mir aber sicher, dass die Geschichtsschreibung es als Unentschlossenheit auslegen wird, wenn man nicht eingreift (zumindest, wenn 100%ig klar ist, dass das Flugzeug in den Turm will).
Mathematisch gesehen macht ein Zögern keinen Sinn.
“Ist das denn gerecht? Wenn das Gerechtigkeitsargument gelten würde, dann würde das implizit heißen, dass es wichtigere und weniger wichtige Grundrechte gibt.”
=> Ja, siehst du es denn nicht so?
‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’ ist nicht umsonst der erste Artikel. Das Recht auf Leben ist z.B. wichtiger als die Versammlungsfreiheit – ich hoffe du bist hier gleicher Meinung. ;)
Die wichtigsten Rechte sind in den Menschenrechten zusammengefasst. Aber es gibt auch noch weitere, weniger wichtige Rechte.
“Ist dann Versammlungsfreiheit auch wichtiger als Meinungsfreiheit? oder umgekehrt…”
=> Ja, umgekehrt. Die Versammlungsfreiheit dient ja nur dazu, dass man seine Meinung auch über Demonstationen zeigen und damit durchsetzen kann. Sie unterstützt die Meinungsfreiheit und kann damit nicht wichtiger sein als diese.
@Olly:
Klar ist es nicht optimal, wenn ein Staat solche Geschäfte macht. Aber es gibt meiner Meinung nach keine Andere Lösung.
Zum Italien-Modell kann ich nichts sagen, aber wenn es wirklich so gut ist, wie beschrieben, dann hätte man sicher auch über andere Medien mal was davon gehört… außerdem funktioniert es nur einmal – andernfalls würde man ja das Illegale/Falsche legalisieren.
Die einigste Möglichkeit sehe ich in einer internationenlen Lösung. – Und ich glaube nicht, dass da eine in greifbarer Nähe ist!
Wie würdest du die Sache denn lösen?
PS: Was hälst du von Wikileaks – sind Whistleblower denn auch Verbrecher? Die veröffentlichen doch auch nur Informationen. Das hier Geld fließen soll macht zwar einen Unterschied, könnte aber auch als “Aufwandsentschädigung” verstanden werden, denn schließlich begibt sich der “Verbrecher” (wie du ihn nennst) in große Gefahr. (Immerhin ist er dafür verantwortlich, dass Leute mit viel Geld, eine ganze Menge davon verlieren.)
Wer solche Maßnahmen vom Staat noch gut findet, der hat echt einen schweren Schaden. Schon das Wort Steuersünder ist ein Witz, denn in Deutschland wird man doch nur abgezockt vom Staat. Auf alles wird teilweise doppelt und dreifach Steuer bezahlt, selbst auf die private Altersvorsorge (wo also schonmal Einkommenssteuer drauf gezahlt wurde).
Der Staat verarscht doch die Leute nur, keiner hat mehr Geld. Klar, dass die Leute sich was einfallen lassen. Dass der Staat solchen Datendiebstahl noch belohnt spricht Bände über den Charakter unserer Regierung.
@Super
Eine Lösung dafür habe ich auch nicht parat, ist auch glaube ich nicht ganz mein Tätigkeitsfeld. :)
Nur ist der Kauf der Daten indirekt eine Unfähigkeitsbescheinigung der Steuerfahnder. Die auf legalem Wege wohl keine Mittel haben Betrüger zu entlarven und zu schnappen. Es muss in einem Rechtsstaat immer einen Weg geben, ohne die eigenen Gesetz zu brechen.
Wolfgang Bosbach setzte den Hehlerhandel der Bundesregierung mit einer Lösegeldzahlung bei Erpressungen gleich. Sorry, aber hat ein Menschanleben jetzt die gleiche Wertigkeit wie Profit? Das ist echt erschreckend wenn Politiker so etwas als Rechtfertigung anführen.
Was mir aufstösst ist, mit welcher Selbstverständlichkeit illegal ergaunertes Material von unserer Regierung gehandhabt wird. Das erste mal in Lichtenstein und jetzt wieder. Sieht für mich nach einer Regelmässigkeit aus und klingt wie eine korrupte und verkommene Demokratie.
Achtung Ironie!
Vielleicht sollte Berlusconi als Berater in Deutschland tätig werden.
Die Kronzeugenregelung hat ebenfalls ihren Sinn, man mag über einen negativen Beigeschmack streiten. Aber lustig ist doch, dass sich über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gerade jene aufregen, die dem deutschen Staat jedes Jahr Milliarden an Steuern stehlen. Manche Hochrechnungen beziffern die Zahl der entgangenen Steuern auf bis zu 300 Milliarden jährlich!
Und jetzt sollen deren Rechte womöglich verletzt werden. Ach du Schreck!
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