Island will Hafen der Freiheit bauen (Update)
Freitag, 26 Februar 2010 13:33 von Ralf Müller
Die Gesetzesvorlage »Icelandic Modern Media Initiative« (IMMI) nahm heute die erste Hürde im Parlament des Inselstaates. Das Ziel: Auf Basis dieses Mediengesetzes ein neues Geschäftsmodell zu etablieren, bei dem Island als Host für Meinungsfreiheit dient, also Verlagen, Journalisten, Bloggern und Whistleblowern eine sichere Heimstatt vermietet.
Bereits die erste Ankündigung des neuen Presserechts IMMI klang verheißungsvoll, aber fast wie ein Konzept aus Utopia: Der Entwurf liest sich wie ein Flickenteppich aus den freiheitlichen Grundgesetzen anderer Länder. Es gibt den journalistischen Schutz der Quelle (des Informanten), ein Transparenzgebot für Regierung, Behörden und staatliche Unternehmen, Meinungs- und Pressefreiheit oder auch das Verbot von haltlosen, überzogenen Abmahnungen. Wichtigster Punkt für das angepeilte Geschäftsmodell: Ausländische Medien, die in Island ein Portal oder einen Ableger besitzen, unterliegen dem IMMI, werden also geschützt. Auch gegen die juristischen und informellen Begehren ausländischer Behörden. Nicht ein Bank-, sondern ein Informationsgeheimnis, sozusagen.
Noch ist der ehrgeizige Entwurf nicht Gesetz, aber die erste Abstimmung des IMMI-Entwurfs fand heute die einstimmige (!) Befürwortung im Parlament. Damit kann es in den Ausschüssen beraten werden und zur Lesung gelangen, bevor es dann endgültig verabschiedet wird. Am Ende könnte dieses Gesetz ein Meilenstein für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte und gegen die staatliche Zensur werden. Damit riskiert Island natürlich, von den USA als antikapitalistisch und unkooperativ abgestempelt und bedrängt zu werden. So wie Kanada. (Quelle: TheInquirer.de)
L´INQ
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