GEZ: Weil Widerstand einfach Pflicht ist
Dienstag, 16 März 2010 11:11 von Ralf Müller
Jüngst wurden schwere Vorwürfe gegen die Gebührenpflicht, insbesondere gegen die Gebühreneinzugszentrale in Köln, erhoben: Sie würden gegen Artikel 20 Absatz vier des Grundgesetzes verstoßen.
Nachdem schon die Vorratsdatensammlung vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, halten Bürgerrechtler die Zeit für gekommen, auch andere zweifelhafte Regelungen des Bundes auf die Waage zu legen. Vor allem die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als öffentlich-rechtlich organisierte Verwaltungsgemeinschaft diverser Rundfunkanstalten ist vielen Verlagen, Medienschaffenden, Kunden, Daten- und Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Autor und Kritiker Bernd Höcker glaubt, dass man die vielgescholtene Quasi-Behörde mit ihren Drückermethoden durch die Kraft der Verfassung auf demokratischem Wege beseitigen könne. Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«
Höcker gehe nun anhand einer Sammlung vieler praktischer Vorkommnisse die einzelnen Tatbestandsmerkmale durch, um zu prüfen, ob ein solcher Widerstand des Volkes gegen die GEZ gerechtfertigt sei. Indizien sprechen dafür, dass die Kölner Verwaltungsgemeinschaft in vielerlei Hinsicht und Fällen gegen die bundesdeutsche Ordnung und damit gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verstoße. Schon die Kopfpauschale für das Stellen eines Schwarzsehers oder das Dingen von unqualifizierten Hausierern, die sich hochtrabend und ohne Berechtigung »Rundfunkgebührenbeauftragte« nennen, scheinen gegen Recht und gute Sitten zu verstoßen: Laut Artikel 33 Abs. 4 GG dürfen hoheitsberechtigte Befugnisse nur Personen anvertraut werden, die dem öffentlichen Dienst angehören. Oder eine staatliche Zulassung oder Bestellung erfahren. Freiberufliche Personen, Sub-Unternehmer, Gelegenheitsjobber, angelernte Aushilfen oder Firmendienstleister mit freier Personalentscheidung würden dem inhaltlich zuwiderlaufen. Dass die Gebühreneinzugszentrale selbständig Abmahnungen gegen Webseiten ausspricht, auf denen deren tägliche Praxis gerügt wird, sieht Höcker als klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit.
»Da weder die Politik, die Justiz, Behörden, Polizeibeamte oder Staatsanwälte bisher bereit waren, an der bestehenden Situation etwas zu ändern und auch Volksentscheide, Petitionsausschüsse oder Gerichte an den Gegebenheiten rütteln werden, ist keine Abhilfe möglich. Dementsprechend hätten alle Deutschen das Recht zum Widerstand«, argumentiert der Hamburger Journalist. Widerstand sieht er keinesfalls in Form von Gewalt oder Demonstration, sondern eher in legalen Aktivitäten: Die massenweise Anforderung einer Dateneinsicht, bewusste Teilnahme an den Wahlen (aktuell die Landtagswahl in NRW), dem Schreiben von öffentlichen Beschwerde-E-Mails bis hin zum simplen Abmelden der »Rundfunkempfänger« seien legitime und gangbare Wege des Widerstands. Wer unangenehme Erfahrungen mit Drückern mache, könne auch Strafanzeige erstatten, zu Verbraucherberatungen eilen oder Beschwerden bei den Staatskanzleien abladen.
Wie sagte einst schon Bertold Brecht? »Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.«
(Quelle: TheInquirer.de)
Kommentare
Die Alternative wäre doch, dass man uns mit den Privaten alleinläßt. Das kann ja wohl unmöglich eine Alternative sein. Ich bin deshalb froh, dass es die Öffentlich-Rechtlichen gibt. Oder, um es mit Heiner Müller zu sagen: “Gäbe es die Öffentlich-Rechtlichen nicht, man müsste sie erfinden.”
Die Abschaffung der GEZ ist nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen. Fragwürdig ist einfach das jetzige System der GEZ bzw. des Gebühreneinzuges. Ein spezielles Bsp. dabei ist die Gebührenpflicht für den PC. Meiner Meinung nach ist das Angebot und auch die Nachfrage im Internet nach gebührenpflichten Produkten nur maginal vorhanden.
Eine ausreichende (geringere) Kopfpauschale für RUNDFUNK (nicht Internet!!!) finde ich absolut gerechtfertigt. Dann kann man die GEZ abschaffen, was Geld spart. Jedoch muss den Öffentlich-Rechtlichen Einhalt geboten werden von wegen Ausbreitung ins Internet und vom Umfang (ARD UND ZDF in Vancouver? reicht da nicht EIN ÖR Sender?). Die ÖR brauchen klare Aufgaben und Beschränkungen. Und dafür soll auch ausreichend Geld zur Verfügung stehen, jedoch nicht im Überfluss und IMMER MEHR….
Die Lösung ist ganz einfach!!! Der Pflichtbegriff bzw. der Zwang eine GEZ-Gebühr zu entrichten darf nicht sein. Das heißt, dass die öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten ihr Programmangebot auf freiwilliger Basis anbieten müssen! Es können dann diejenigen das “supertolle” Grundversorgungsangebot als Medium konsumieren, die eben noch Tatort, Traumschiff, Hitparade und die Nachrichten von vor 20 Jahren serviert haben möchten!!! Weil das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der GEZ absolut nicht stimmt, bin ich einer der stärksten Gegner der GEZ!
Ich empfehle allen gutgläubigen GEZ-Zahlern bzw. “Befürwortern” einen Blick in das neue GEZ-Forum, das seit anfang Februar diesen Jahres eröffnet hat. Hier werden alle Unklarheiten wieder klar geregelt!!!
http://www.gez-meine-meinung.de/
Ganz grundsätzlich habe ich nichts gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Natürlich ist die GEZ ein Riesenübel. Und die immer schlimmere Geldgier der Öffentlich-Rechtlichen ist ein Grundproblem, bei gleichzeitig mind. teilweise verflachendem Niveau.
Andererseits glaube ich aber nicht im mindesten daran, daß die Abschaffung der GEZ die Probleme der Nutzer/NIchtnutzer lösen wird. Im Gegenteil: So teuer wird es für den Einzelnen dann noch nie gewesen sein, NICHT fernzusehen. Daß das die Kritiker der GEZ permanent nicht sehen, werfe ich ihnen vehement vor. Eins haben die Fernsehfuzzis nämlich von Anfang an begriffen: Daß Fernsehen letztlich ein Auslaufmodell ist. Deswegen wollen sie, daß alle dafür zahlen (auch die Nichtnutzer)! Dagegen bin ich vehement (lieber behalte ich die GEZ), da ich niemals fernsehe. Mir reicht halt Radio.
Die Gebührenpflicht für den PC übrigens ist m. E. nur eine Drohkulisse, um vom Eigentlichen abzulenken. Denn diese Gebührenpflicht, ebenso für Smartphones, wird sich nie ernsthaft durchsetzen. Deutschland würde sich international damit zum Affen machen. Und das BVG (oder wer) würde da auch nicht mitspielen.
ich sehe ähnlich wie marcd!
Noch dazu: Wer finanziert diese seltsame (lange=teure) “Werbung” auf den PRIVATEN Sendern, die einem einbläut wie wichtig es ist GEZ-Gebühr zu zahlen ? Na wer? Richtig: Wir, die wir alle diese Gebühr bezahlen.
An diesem und noch vielen anderen Punkten lässt sich Geld sparen, womit die Gebühr die erhoben werden muss sinken kann. Dann wäre für mich (!) ein weiterer Schritt, dass man verschlüsselt sendet (im TV-Bereich) und man mit dem bezahlen der Gebühr einen Zugangschlüssel bekommt.
Also die Idee mit der Verschlüsselung ist doch nun uralt. Daß die Öffentlich-Rechtlichen und ihre Sachwalter darauf niemals eingehen werden, liegt doch auf der Hand (und zeigt auch bereits die gesamte Vergangenheit). Offiziell werden sie sagen, daß das ö.-r. “Grundangebot” nicht verschlüsselt werden darf, damit jeder dazu Zugang habe. Aus taktischen Gründen werden sie es nicht machen, um möglichst alle Bürger zu Zahlungen heranzuziehen (auch Nichtnutzer). Das müßte man doch, wenn man die Diskussion über längere Zeit verfolgt hat, nun mal begriffen haben und daraus die Konsequenz ziehen, diesen Vorschlag nicht immer wieder neu zu präsentieren.
Ich finde es zudem, pardon, naiv, sich über eine angebliche zukünftige Kopfpauschale zu freuen. Denn niedrig wird die nicht sein, höchstens am Anfang. Und Sie (und ich) werden nicht darüber bestimmen, wie hoch die sein wird, und auch nicht darüber, wo was (und ob überhaupt) eingespart wird. Das Gegenteil wird der Fall sein: Wenn sie erst einmal gemerkt haben, daß sie JEDEN Bürger auspressen können, wird der Geldbedarf dort steigen, wie er jetzt noch nie gestiegen ist. Das müßte sich doch eigentlich jeder selbst sagen können! Zumindest jeder, der die Politik der letzten Jahre beobachtet hat …
In keinem Land der Welt gibt es ein derart breit gestreutes ÖR Fernsehen.
Und man muss sich natürlich fragen, warum brauchen wir das?
Würde es nicht völlig reichen einen Unterhaltungssender (ARD ;)) und zusätzlich einen Nachrichtensender zu haben?
Und jetzt soll mir bloss keiner was von Nachrichtenvielfalt und so erzählen, auf allen ÖR Sender wird der gleiche Mist verzapft. Vor vierzig Jahren gab es auch nur 2-3 Sender, warum brauchen wir heute mehr?
Und dafür bezahlen wir im Jahr mehr als doppelt so viel wie die privaten insgesamt durch Werbung einnehmen.
oh jaaaaa – die böse GEZ! zu den waffen!!!!
mann oh mann, ich krieg mich echt fast nicht mehr ein über die BLÖDHEIT dieses mittlerweile total VERDUMMTEN VOLKES!
ich mag die GEZ auch nicht, aber hey – der aufstand der deswegen regelmässig betrieben wird (quasi wegen 17, 18 euro pro monat) grenzt ja schon an lächerlicheit HOCH 42!
solch einen auch nur mal im ansatz annähernden widerstand gegen zB. die ausschüttung von
500 MILLIARDEN EURO VOLKSVERMÖGEN (in form von schulden für alle bürger bis weit in die zukunft hinein)
an verbrecherische, korrupte, windige und unfähige banken/bänker und unternehmen/unternehmer die unsere gesamte wirtschaft (und die anderer länder gleich mit) durch lustiges verzocken ganzer volksvermögen, einlagen- und rentenfonds und spareinlagen an den rand des abgrundes und fast in den totalen ruin (was ja noch kommen kann) getrieben haben,
möchte ich nur ein einziges mal erleben!!!
aber was ist??? nichts ist!!!
denn das indoktrinierte und voll verdummte kleine schweinepack geilt sich lieber an 17 -18 euro p/m auf.
OH YEAH! das wird aber für den einzelnen jetzt was knuffiges bringen!!!
sollte tatsächlich nun das meisterstück gelingen und man es tatsächlich schaffen sollte der GEZ ans bein zu pinkeln (so nach 5 bis 10 jahren des intensiven prozessierens) . . .
. . . dann wird das kind halt spätestens dann einfach anders (oder um-) benannt und die gebühr bestenfalls mal um 2,50 euro gesenkt (wenn überhaupt) . . .
. . . was dann?
SIEG!!! SIEG!!! SIEG!!!
YEAHHHHHHHHHH!!!! uns bleiben dann ganze 2,50 euro im monat extra . . .
. . . das schiere prassen ohne ende bricht dann aus . . .
. . . davon kaufen wir uns dann autos und boote (ach was – 150 m lange LUXUS-JACHTEN) und 200 zimmer villen mit je 10 swimmingpools + 5 reitställen und behängen unsere alten zuhause mit diamanten so groß wie hühnereier!
hach werden das herrliche zeiten. und die ganzen staatsschulden erst – überhaupt kein problem – die bezahlen wir gleich noch locker mit, aber aus der PORTOKASSE!
1) Wenn ALLE anderen Sender sparen müssen, so gilt das auch für die ÖR und ihren “Grundversorgungsauftrag”. Und zur Grundversorgung gehören NICHT Fußball oder Olympia auf allen großen ÖR-Kanälen. Also: Angebot runterstutzen bis man wieder überhaupt von Grundversorgung reden kann, wer mehr sehen will kann sich ja ein payTV-Abo zulegen.
2.)Im Internet haben ARD und Co. NICHTS zu suchen! Es sind Fernsehsender, keine ISPs, da zieht deren billige Ausrede mit der Grundversorgung weniger als gar nicht. Wenn die was im Internet anbieten wollen, dann nur gegen Registrierung. Denn im Gegensatz zum Fernseher kann man beim Internet genau feststellen wer zuguckt und wer nicht – und dementsprechend von den Leuten Geld kassieren. Der einzige Grund für die GEZ war ja, dass man nicht feststellen konnte wer alles guckt, nur deswegen haben die ja überhaupt ihren Sonderstatus erhalten (sprich: Beweislastumkehr). Aber dank Internet sind diese Zeiten ein für alle mal vorbei, auch wenn des den ÖR-Intendanten nicht passt.
Letztendlich müssen die Inhalte ja produziert werden: das kostet nun mal Geld… und allein von den privaten möchte ich auch nicht abhängig sein – definitiv nicht!
Ich bin für eine Zwangsabgabe für jeden (praktisch gesehen haben wir dies jetzt ja auch schon). Dann muss aber unbedingt auf die Kosten geachtet werden!!!
- Stichwort Grundversorgung, wie PeeCutChew bereits erwähnt hat. Es kann nicht angehen, dass wir z. B. für 77 Radiosender zahlen – hören können wir eh nur einen!
Auch die Werbung bei den privaten Sendern kann nicht angehen! Außerdem sollten die Gehälter der Intendanten auf maximal 100.000€ im Jahr begrenzt werden – das ist schon mehr als genug.
Im Gegensatz zu PeeCutChew finde ich allerdings, dass diese Grundversorgung auch im Internet gewährleistet werden muss!
Ich finde dann ist eine Kopfpauschale von unter 5€/Monat und Kopf (oder 10€/Monat und Haushalt) möglich und auch gerechtfertigt.
Wer das Angebot dann nicht nutzt ist selber schuld! (Vergleich: wenn ich die Schule schwänze, dann kann ich auch nicht beim nächsten Burger verlangen, dass ich weniger MwSt. zahle)
So könnte man sich die Kosten für die GEZ sparen, man hat weniger Probleme mit dem Datenschutz, die Lasten werden gerecht und fair verteilt (keine Schwarzseher mehr) und die wichtige Grundversorgung mit unabhängigen Informationen ist gesichert.
@Anonymous:
Wusste gar nicht, dass wir eine allgemeine Fernsehpflicht haben. Und eine ÖR-Steuer würde sofort die EU wegen offensichtlicher Wettbewerbsverzerrung auf den Plan rufen (die Landesrundfunkanstalten müssen sich ja jetzt schon tierisch verbiegen damit die EU nicht das deutsche Gebührenmodell offiziell in Frage stellt. Täte sie das, dann wäre es mit den ÖRs nämlich sofort Essig).
Und wenn die ÖRs was im Netz anbieten, dann sollen sie es verschlüsseln und nur gegen Registrierung nebst Bezahlung anbieten. Andere Branchen machen das schließlich auch und verdienen gut dabei. Die PC-Gebühr ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, den Verlust der Sender ans Internet finanziell auszugleichen, unter dem Tarnmäntelchen der gottgegebenen Grundversorgung.
Ich bin für öffentlichen Rundfunk. Aber dann bitte mit klar definierten Aufgaben!
Die Herrschaften arbeiten momentan in einem Selbstbedienungsladen und können effektiv ihren Haushalt selbst bestimmen. Ob das sinnvoll ist darf man zwar fragen, aber eine Antwort braucht man nicht zu erwarten.
Ich für meinen Teil brauche im Internet keine erweiterte Präsenz der ÖR Anstalten. Eine Veröffentlichung des Programms und eine Kontaktmöglichkeit sind völlig ausreichend. Für alles Andere wollen sie mich offensichtlich nicht, da z. B. die Videothek auf meinen Rechnern nicht vernünftig zum Laufen zu bekommen ist.
Ich für mein Teil brauche keine Rechte für die Fussballbundesliga. Diese hunderte von Millionen könnten lieber heute als morgen eingespart werden. Leute die derart teure Rechte haben wollen, sollen gefälligst auch dafür bezahlen und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.
Auch Sendungen die von freien Produzenten mit freier Themen- und Preisgestaltung eingekauft werden gehören nach meiner Auffassung nicht ins gebührenfinanzierte Programm.
Ich sage nicht, dass die ÖR diese Programme nicht mehr ausstrahlen sollen. Ich sage nur, dass nicht ALLE dafür zahlen sollten.
Ich weiss gar nicht, was das dumme Gerede alles soll. Wenn die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Kohle haben wollen, dann müssen sie es halt so machen wie die Österreicher: willst Du ORF empfangen, brauchst Du eine ORF Card, die du in den Decoder steckst. Fertig.
Beim Radio bin ich relativ d’accord mit einer “Kopfpauschale” (die ich ja auch schon zahle), aber nicht beim Fernsehen. Ich hab keinen eigenen Fernseher, aber selbst wenn ich woanders mal fern schaue, dann sind das immer nur die Privaten. Die legen wenigstens ab und zu mal nen guten Film auf.
warum ist @HolzOnkel entweder
A) verlogen
oder
B) ein depp
oder evtl. sogar ein
C) verlogener depp?
ganz einfach! denn folgendes ist es was die “GIS” (das österreichische GEZ pendant) dazu sagt:
http://www.orf-gis.at/index.php?kategorie=gebuehren&thema=uebersicht
[ Gebühren
Warum Rundfunkgebühren?
Warum muss ich überhaupt Rundfunkgebühren bezahlen?
Streng nach dem Rundfunkgebührengesetz betrachtet, müssen alle Rundfunkempfangseinrichtungen, die in einer Wohnung, einem Haus oder anderen Räumlichkeiten (z.B. Bürogebäuden, Geschäftslokalen, etc.) zum Empfang bereitgehalten werden gemeldet werden.
Vereinfacht gesprochen: Alle Geräte, mit denen Sie Radio- und/oder Fernsehprogramme empfangen können, sind gebührenpflichtig und deshalb müssen Sie sie anmelden.
Außerdem: Gebührenzahlen ist fair. Denn: Wer keine Rundfunkgebühren zahlt, handelt unfair gegenüber all jenen, die bezahlen.
Und: Der ORF als öffentlich-rechtliches Rundfunkunternehmen hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, der unter anderem die Vollversorgung, den Betrieb der neun Landesstudios (in den neun Bundesländern) und einen umfassenden Programmauftrag beinhaltet. Ob Fernsehen, Radio oder Internet - der ORF bietet ein breit gefächertes Angebot an Information, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport und Unterhaltung. Das kostet Geld. Die (gesetzlich limitierten) Werbezeiten decken nur ca. 50 Prozent dieser Kosten. Der Rest wird über die Gebühren finanziert. ]
in österreich beträgt die abgabe sogar zT. weitaus mehr als in deutschland und beginnt mit
18.61 EURO (vorarlberg)
und staffelt sich je nach bundesland auf bis zu
23.71 EURO (steiermark)
[ Wie sich die Rundfunkgebühren zusammensetzen.
Für Radio und Fernsehen ist in Österreich je nach Bundesland ein unterschiedlicher Betrag zu bezahlen. Dieser variiert zwischen EUR 18,61 und EUR 23,71 pro Monat, abhängig von der Höhe der Landesabgabe im jeweiligen Bundesland. Dem ORF verbleiben davon rund zwei Drittel. ]
die von @holzonkel angesprochenen “SMARTCARDS” gibt es für die entschlüsselung der satellitenempfangsdecoder. und das nur deswegen so das rest-europa (im besonderen aber deutschland) NICHT den ORF 1 frei empfangen können. auch in die kabelnetze deutschlands (mit ausnahmen) wird der ORF 1 so gut wie nicht mehr eingespielt.
dankesschreiben hierfür kann man an die schwule CONTENT-MAFIA senden!
die ORF DIGITAL-SAT-Karte bekommt absolut jeder. entweder durch kauf eines SATempfängers oder durch antrag. sie ist bis auf die registrierungs-gebühr von einmalig 18 EURO kostenfrei!
Ein Problem wurde hier noch nicht angesprochen: Wie konnte so eine Gebührenpflicht überhaupt entstehen? Halt! Sie heißt (und hieß schon immer) “Rundfunkgebühr”. Bloß verstand jeder damals darunter “Radio”. Jedenfalls nicht Fernsehen, denn das kam erst später. 1923/24 war das ein – mit modernen Worten: PayRadio – Dienst, den sich auch nur wenige leisten konnten. Später waren es mehr, sogar so viele, dass sich der Katastrophenschutz darauf “verlassen” konnte. Erst einmal der Link auf das dann folgende Zitat:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,476624,00.html
In der, in diesem Artikel zitierten, Broschüre des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe heißt es:
“…Wichtig sei zudem ein UKW-Radio mit Batterien…”. Über das “UKW” kann man streiten, wichtig ist nur: ein Radio – und das auch noch mit Batterien! Also ganz klar “empfangsbereit”. Das ist ein Leckerbissen für die GEZ. Denn so etwas ist gebührenpflichtig.
Jetzt stellt sich doch eine Frage: Wer ist für die Warnung der Zivilbevölkerung eigentlich und letztendlich zuständig? Die jeweilige Gemeinde (Quatsch, denn etwa 80-90% der Sirenen wurden abgebaut, vor allem in Städten)? Oder der Rundfunk/das Fernsehen? Schaut ganz so aus. Das Internet können wir hier voll vergessen, denn 99,9% aller User hier in Deutschland brauchen einen ISP – und der braucht Saft (und zwar viel) und funktionerende Telefonleitungen. Also nix, was im Katastrophenfall zur Verfügung steht.
Bleibt doch ein eigenartiger Beigeschmack: “Wieso empfiehlt eine Bundesbehörde die Verwendung von zahlungspflichtigen Diensten?” Sind die von der GEZ gekauft?
Nee, die sind einfach zu naiv, aber wohl nicht gekauft. Nehmen wir das einmal zu deren Gunsten an.
Aber der Widerspruch bleibt: Radio ist quasi Pflicht. Kann aber ein Bürger der BRD dazu “verknackt” werden, für seine Grundrechte auch etwas zu tun? Ganz klar, sagt das BVG. Zumindest in einigen Urteilen. Aber haben die mit der hier vorliegenden Problematik zu tun? Wohl nein. Die Frage, wie Personen von Katastrophen zu benachrichtigen sind war m.E. niemals Gegenstand eines Urteils dieses Gerichtes.
Und hier liegt der Anhaltspunkt jeder Anfechtung der ÖR. Sie haben ja schließlich einen bildungspolitischen Auftrag. Und jetzt geht der Streit los: ist eine WM bildungspolitisch relevant? Oder eher, dass Sternchen XY mit ZZ eine Affäre hat, die den nächsten Blockbuster gefährdet? Der Fussball-Fan wird auf ersteres wetten, der Kinofan auf letzeres.
Die Frage ist also: Wieviel “Lindenstraße”, “Alisa” und all dem Quatsch darf einem zugemutet werden? Wohl gemerkt: Unter dem Deckmäntelchen der “Bildung”. Denn ohne dieses steht die GEZ nackt da:
In den ÖR laufen Wiederholungen, ohne dass sie als solche gekennzeichnet sind (bei den Privaten natürlich auch). Aber ich als Nutzer will doch keinen alten Schrott als was Neues verkauft bekommen.
Fazit: Die ÖR beschränken ihr Programm auf das Wesentliche – und das kann man in Friedenszeiten auf ca 5-10min/Stunde unterbringen. Der Rest ist nach den gleichen Regeln wie die Privaten zu beurteilen, incl. der Finanzierung. Da liegen nämlich – zumindest derzeit – die größten Potentiale: klare Werbung in der “Küchenschlacht” (ZDF) für bestimmte Produkte oder auch in anderen Sendungen, incl. sog.”Schleichwerbung” – aber die machen die ÖR schon seit langem!
Landläufig nennt man so etwas “Bigotterie”.
Hier fehlt eine klare Regelung. M.E. sollte sie so aussehen:
1.) Der Steuerzahler zahlt für einen zuverlässigen Zugriff auf relevante (im Sinne von Katastrophen ü.ä.) Daten einen Beitrag. Wenn der allerdings 0,01EUR übersteigt, dann ist das nicht mehr angemessen, denn wieviele Katastrophen haben wir denn pro Jahr?
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