Freitag 12 März 2010
Die Abgeordneten in Brüssel haben der US-Geheimdiplomatie gestern eine schallende Ohrfeige versetzt: Mit 633 zu 13 Stimmen votierten sie dafür, dass die transatlantischen Handelsvereinbarungen nicht mehr im Hinterzimmer ausbaldowert werden dürfen.
Seit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz ungültig und alle entsprechenden Daten sind zu löschen. Doch das geht offenbar nicht so schnell. Bitte warten…
Endlich mal wieder eine Erfolgsmeldung von der Front: Im anstrengenden Kampf gegen die Zombie-PC-Einsammler, SPAM-Verbreiter und DDoS-Amgreifer ist eines der größten Botnetze der Geschichte abgeschossen. Für den Augenblick.
Auf Karlsruhe ist Verlass: Jede größere dummdreiste Idee aus Berlin wird vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Heute morgen nun auch endlich die lästige Vorratsdatenspeicherung.
Zumindestens in Amerika nehme die Zahl der Downloads geklauter Songs ab, melden die Marktforscher der NPD-Group. Ihre jüngste Auswertung spricht von minus 25 Prozent in 2009.
Washington will das weltweite Netz stärker kontrollieren. Die Zeiten seien vorbei, wo die Menschen auf dem Globus online einfach machen konnten, was sie wollten.
Die Gesetzesvorlage »Icelandic Modern Media Initiative« (IMMI) nahm heute die erste Hürde im Parlament des Inselstaates. Das Ziel: Auf Basis dieses Mediengesetzes ein neues Geschäftsmodell zu etablieren, bei dem Island als Host für Meinungsfreiheit dient, also Verlagen, Journalisten, Bloggern und Whistleblowern eine sichere Heimstatt vermietet.
Muss man einen Riss in der Waffel haben, um Lobbyist zu werden? Es scheint so, denn die International Intellectual Property Alliance (IIPA) bekniet im Augenblick die US-Regierung, damit diese Open Source Software bitteschön grundsätzlich als raubkopierte Werke deklarieren soll.
Ist das erst der Anfang? Eine Hacker-Gruppierung namens »Fourth Awakening Peoples Army« schickte einen Mann los. Sein Name: Neo. Sein Ziel: Die Verschwörung zwischen Regierung und Banken in Lettland aufdecken.
Hinter unser aller Rücken und gegen die ureigensten Interessen der EU-Bürger werden deren persönliche Daten, Urheberrechte und Privatsphäre gerade auf der internationalen Bühne verschachert – ohne Einbindung der Parlamente.