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Aktuelle News -- Recht&Unrecht

Geschworener wegen Facebook-Statuseintrag vom Fall ausgeschlossen

Wie kann man so dumm sein, juristische Entscheidungen im Voraus auf Facebook zu veröffentlichen? Die vorschnelle Verurteilung des Angeklagten jedenfalls brach dem Juror sein rechtliches Genick. Fortsetzung

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Blogsteuer in Philadelphia

Arme Bürger der Stadt Philadelphia: Wer hier ein Blog betreiben will, hat erst einmal 300 Dollar für eine Gewerbegenehmigung zu zahlen.

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Noch immer Streit in der Internet-Kinderporno-Diskussion

Um weiter zu streiten, ob man die Pädophilenseiten sperren oder löschen muss, brauchen wir »Zensurla« nicht mehr. Denn Sperren funktioniert genuao wenig wie Löschen: Das BKA jammert, dass 40 Prozent der Seiten nach einer Woche immer noch zu finden sind. Politiker streiten jetzt wieder medienwirksam weiter.

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Einspruch: SCO will weiterhin Unix-Rechte

Ja, ist das wahr? Die SCO-Anwälte wollen einfach nicht aufgeben! Sie bezweifeln die Richtigkeit der letzen Entscheidung des Richters Ted Stewart und gehen vor das Berufungsgericht.
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Unterschriftensammlung gegen Volkszählung noch recht beschwerlich

Gegen die Volkszählung 2011, die den meisten Bürgern noch nicht einmal bekannt ist, wollen sich Datenschutzaktivisten rund um den FoeBuD e.V.  zusammenschließen.

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Google-Anwalt: »Wir setzen keine Patente gegen OpenSource ein«

Florian Müller, Aktivist bei der NoSoftwarePatents-Kampagne und Betreiber eines Blogs zu Patenten bei OpenSource, legte sich auf dem Linuxtag in Berlin mit IBM-Oberen an, weil sie nicht täten, was sie predigten. Ganz andere Worte kamen  vom Google-Anwalt. Fortsetzung

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Gesetzentwurf für Internet »Kill-Switch« soll US-Präsident die volle Kontrolle über das WWW geben

Die weitreichenden Kompetenzen, die dem US-Präsidenten bei »Gefahr im Verzug« überlassen werden sollen, könnten zwar vor dem nächsten »Cyberkrieg« schützen, wenn über das Netz massive Attacken auf wichtige Institutionen starten – doch je nach US-Präsident könnte dieser Schuss auch nach hinten losgehen.

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Kampf der Videocodecs: Klagen, Trolle und Patentpools

Nero verklagt MPEG-LA, MPEG-Chef als bekannter »Patent-Troll« sammelt Patentpool gegen Googles freien VP8-Codec.

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Deutschland wird jetzt Paradies für Patent-Trolle

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil den Grundstein für das Verhängnis kleiner Software-Entwickler gelegt: Weil Software hierzulande jetzt – dank des BGH-Einknickens gegenüber Industrieforderrungen – doch patentierbar ist, müssen die Geldströme sicherlich mehr von der Software-Entwicklung hin zu den »Rechtsverdrehern« umgelenkt werden.

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Bank-Angestellte betrieben Drogenring per Firmen-E-Mail

Banker in Australien betrieben einen schwunghaften Drogenhandel über ihre Firmen-E-Mail. Die drittgrößte Bank des Landes reagierte mit Entsetzen, als herauskam, dass gegen vierzehn ihrer Mitarbeiter ermittelt wird.

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