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Aktuelle News -- Recht&Unrecht
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf musste sich mit einem kuriosen Fall von Gier beschäftigen: Die Restaurantkette Maredo sollte den GEZ-Eintreibern eine Stange Geld überreichen, nur weil kleine Bildschirme an ihren Geldschubladen kleben.
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Die professionellen Datensammler des Staates fischen im Trüben und heben aus den Tiefen des Web 2.0 alles an Infos, was ihnen ins Netz geht.
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Im Internet tauchten just ein paar verfängliche Dokumente auf, die aufzeigen, mit welchen Methoden die amerikanische Armee das Geheimnisse ausplaudernde Portal zur Strecke bringen wollte.
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Jüngst wurden schwere Vorwürfe gegen die Gebührenpflicht, insbesondere gegen die Gebühreneinzugszentrale in Köln, erhoben: Sie würden gegen Artikel 20 Absatz vier des Grundgesetzes verstoßen.
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Nach dem Kippen der Vorratsdatenspeicherung soll es nun dem umstrittenen elektronischen Personalausweis an den Kragen gehen. Jedenfalls, wenn es nach dem Willen der Bundestagsfraktion der Liberalen geht.
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Die Abgeordneten in Brüssel haben der US-Geheimdiplomatie gestern eine schallende Ohrfeige versetzt: Mit 633 zu 13 Stimmen votierten sie dafür, dass die transatlantischen Handelsvereinbarungen nicht mehr im Hinterzimmer ausbaldowert werden dürfen.
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Seit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz ungültig und alle entsprechenden Daten sind zu löschen. Doch das geht offenbar nicht so schnell. Bitte warten…
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Endlich mal wieder eine Erfolgsmeldung von der Front: Im anstrengenden Kampf gegen die Zombie-PC-Einsammler, SPAM-Verbreiter und DDoS-Amgreifer ist eines der größten Botnetze der Geschichte abgeschossen. Für den Augenblick.
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Auf Karlsruhe ist Verlass: Jede größere dummdreiste Idee aus Berlin wird vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Heute morgen nun auch endlich die lästige Vorratsdatenspeicherung.
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Zumindestens in Amerika nehme die Zahl der Downloads geklauter Songs ab, melden die Marktforscher der NPD-Group. Ihre jüngste Auswertung spricht von minus 25 Prozent in 2009.
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