IP-Logging: Amtsgericht droht Zypries mit 250.000 € oder Haft
Mittwoch, 13 Februar 2008 15:08 von Bernd Kling
Die Website der Bundesjustizministerin sammelte die IP-Daten der Besucher auf Vorrat. Das wurde ihr bereits vor einem Jahr gerichtlich verboten. Da sie nicht freiwillig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, drohte ihr das Gericht jetzt ein sattes Ordnungsgeld oder Ordnungshaft an.
Ihr drohen nun eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro, und falls die nicht beizutreiben wäre, bis zu 6 Monate Ordnungshaft. So steht es in einem Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Erstritten hat ihn Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Das Justizministerium sammelt seit dem rechtskräftigen Urteil aus dem März 2007 keine IP-Daten mehr, sondern protokolliert das Verhalten der Nutzer nur noch anonymisiert ohne IP-Daten. Das genügte dem Gericht aber nicht, vielmehr hätte Frau Ministerin Zypries eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben müssen, und zwar ohne besondere Aufforderung.
Während der neue Beschluss für das Justizministerium eher symbolische Bedeutung hat, geht es um weit mehr. Behörden wie private Internetangebote speichern noch immer das Nutzungsverhalten ihrer Webbesucher mit leicht personenbeziehbaren Protokollen. Das verletzt dem Gerichtsurteil zufolge das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, denn die Nutzer ließen sich durch ihre IP-Adresse leicht identifizieren.
Jurist Breyer rät nicht nur der Justizministerin, die Protokollierung von IP-Adressen abzustellen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.
(bk)
Beschluss des Amtsgerichts Mitte (PDF)
Kommentare
Ist das nicht das Mysterium, das es nicht einmal schafft, die Widerrufsbelehrung abmahnsicher zu formulieren?
Wen sollte das wundern, dass die auch sonstiges Recht ganz locker nehmen.
hahaha
owned
Immer wieder sehr aufbauend, wenn man sieht, wie kompetent unsere Ministerien in ihren Kompetzbereichen sind…
Sach ma versteh ich das nu richtig? Ich darf keine IPs mitloggen auf ner Homepage? (Brauch ich doch für Bans in Foren oder für allgemeine Statistik?!?)
Klärt mich ma jemand auf?!?
wie auch immer, schon wunderlich wie das sein kann, das wir uns an G. halten müssen die wir nicht kennen und sich Politiker/innen nicht an diese halten wollen obwohl sie die kennen.
wer ist den hier dann der Verbrecher vor dem man den Staat schützen sollte?
@Dunkelstern: Das ist richtig. Als Betreiber einer Website darfst du keine personenbezogenen Daten speichern, es sei denn, es ist zum Erbringen der Leistung notwendig. Die IP-Nummer gehört im allgemeinen nicht dazu. Und das reine Ausliefern von Webseiten bedarf keinerlei Datenspeicherung. Wozu auch, darf ja schließlich jeder darauf zugreifen. Eine Bezahlwebsite wäre etwas anderes, da darf alles gespeichert werden, was zur Abrechnung notwendig ist. Aber auch nicht mehr als das. Es haben schon Betreiber von Mailinglisten Probleme bekommen, weil sie zur E-Mail-Adresse auch den Namen abgefragt haben. Daten komplett löschen ist da wohl das sicherste. Davon ab, die IP-Nummer zu sperren, um einen Troll aus dem Forum fernzuhalten, ist wenig sinnvoll, da der gesperrte Nutzer spätestens nach 24 Stunden oder einem Modemreset eine neue IP hat.
Regards
Nohab.
(Disclaimer: Das ist keine Rechtsberatung sondern stellt eine Rechtsmeinung dar, für eine rechtsverbindliche Auskunft ist ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren).
Aber es gibt einige Spambots die ich so relativ einfach aussperren kann. Nachher werd ich noch verklagt weil ein Spambot bei mir Nacktbilder reinhaut in rauhen Mengen?
Abgesehen davon kann ich z.B. an der IP erkennen, ob jemand in meiner Öffentlichen Kommentarfunktion (oder Gästebuch, etc.) mehrere Nicknames benutzt um Schabernack zu treiben.
Wie will ich denn jemanden wegen was auch immer Anzeigen wenn ich gar keine Handhabe habe? Macht einer was illegales mit meinem Forum kann ich dann ne Anzeige gegen den Nickname stellen? Geht ja wohl schlecht.
Wie sieht das bei den Social Networking Seiten aus (Zum “Erbringen” der Leistung ist doch auch da ein voller Name und die IP nicht zwingend notwendig, ich kann ja Pseudonyme nutzen…)? Oder bei PHP Sessions? Dafür wird auch die IP gespeichert (sogar direkt verbunden mit den Userdaten). Oder was mache ich mit meinem Webserver logfile? Da werden auch IPs gespeichert und durch eine genauere Analyse kann ich da auch Rückschlüsse auf den User machen. Oder noch abstruser: Wenn ich an einem IRC Chat teilnehme und irgendeiner hat das Chatlog an und holt sich meine Verbindungsinfos. Macht der sich nicht auch strafbar weil er meine IP speichert (sogar ohne mein Wissen)?
Das ist doch total Realitätsfremd. Ich mein ich find es gut wenn die da oben auch mal auf ihre eigenen (stumpfsinnigen) Gesetze reinfallen aber das ist doch totaler Murks. Die Speichern alle IPs auf Vorrat und ich, der es zur Abwechselung real einsetzen könnte um mich und meine User zu schützen, darf es dann nicht und bin der Gesetzgebung total ausgeliefert. Los verklagt mich!
a. Spambots: Da gibt es genügend andere Möglichkeiten. Die IP-Adresse ist die nutzloseste davon. Schau dir mal Lösungen wie Akismet an. Auch ein simpler Captcha ist schon wirksamer als eine IP-Sperre.
b. Schabernack: Wenn es nur Schabernack ist, egal. Baut einer aber richtig Mist (z.B. Crackingversuche, Upload von Kiddieporn), dann denke ich, ist die Speicherung zur Beweissicherung sicherlich zulässig.
c. Webserver-Logfile: Genau das war der Streitpunkt im Fall Zypries. Das ist nicht zulässig. IP-Adressen und Referrer rauswerfen und gut is. Wieviele Leute zu welcher Tageszeit zugegriffen haben, sollte doch reichen, dazu braucht man nicht die Identität der Nutzer. Das wird ab 2009 sowieso noch problematischer, denn hat man Uhrzeit und IP-Nummer, ist für 6 Monate die Identität des Nutzers feststellbar. Falls das Bundesverfassungsgericht diese Datensammelei nicht schon vorher abstellt.
d. PHP-Sessions: Die IP-Nummer ist nicht notwendig, dafür ist ja die Session-ID da. Die jedoch verfällt und wird, wenn die Anwendung vernünftig programmiert ist, auch nicht aufbewahrt.
e. Chatlog: Ist der Aufzeichner innert DE, dann ist das ebenfalls nicht erlaubt, sitzt der im Ausland, gelten die Gesetze seines Heimatlandes. Es kann daher erlaubt sein oder nicht.
Regards
Nohab.
(Disclaimer: Das ist keine Rechtsberatung sondern stellt eine Rechtsmeinung dar, für eine rechtsverbindliche Auskunft ist ein zugelassener Rechtsanwalt zu konsultieren).
a. Akismet:
Akismet ist schön und gut, blockt aber dauernd legitime user. Die wirklichen spamschleudern kamen bis jetzt aus russland und china und haben ihre IP nie gewechselt.
b. Crackversuche und co:
Bin ich Hellseher? Ich mein wenn da über Nacht einer Mist baut, dann kann ich das zuvor deaktivierte IP logging ja nicht rückwirkend wieder einschalten.
c. Webserver logfile:
Ich brauche da die IP dringend. Ich betreibe einen Server der im Monat ca 1TB Traffic verursacht (KDEmod, alternatives KDE für Archlinux) wenn wir da nicht die IPs gespeichert hätten währen wir nie darauf gekommen, das ca 250GB dieses Traffics von einem einzelnen Server in China verursacht worden sind (einer von deren riesen Proxys). So konnten wir uns mit dem Proxybetreiber kurzschließen und die machen jetzt nen kleinen Mirror um uns zu entlasten. Außerdem sind zwei weitere fehlkonfigurierte Rechner so aufgefallen (eine FH hat 80GB verursacht wobei ca 600MB völlig ausreichend gewesen währen.)
Wie soll ich sowas ohne mein Webserver logfile eigentlich machen? (Und nein, sessions sind nicht möglich, da die Downloads automatisiert ablaufen und wir darauf keinen Einfluss haben)
d. PHP-Sessions
Joa man kann das auch IP neutral programmieren, aber wenn ich externe Software einsetze (Content management oder Forum, etc.) habe ich ja nicht die Kontrolle darüber und alles Umprogrammieren kannste ja auch vergessen.
e. Chatlog:
Alle verklagen, ich mein wer hat sein logging aus? Im ernst jetzt. So gut wie alle loggen die chats. Vor allem Leute die viel Idlen und dann “nachlesen” wenn’s um technische Themen geht. (z.B. opensource Entwickler im Programm eigenen Chatkanal. Nicht alle Leute leben ja auf dieser Seite der Erde, da kann man schon mal was verpassen.)
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